Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 10./11. Juli 1999

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"In Berlin wird es keine Bannmeile mehr geben
Taschengeld für nicht berufstätige Ehepartner? / Fußfessel wird geschmiedet
... Ein Gesetzesentwurf zur probeweisen Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests wurde am Freitag ebenfalls beschlossen. Diese Maßnahme soll in Modellversuchen unter der Voraussetzung angeordnet werden können, daß die betroffenen Gefangenen nicht mehr als sechs Monate Freiheitsstrafe zu verbüßen haben und nicht zu befürchten ist, daß sie fliehen oder neue Straftaten verüben. Eine weitere Voraussetzung für diese Lockerung des Strafvollzugs besteht darin, daß sowohl der Gefangene als auch alle in seinem Haushalt lebenden Erwachsenen schriftlich einwilligen müssen. ... " ND 10.7.99 S. 4

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"Taschengeld:
Nicht berufstätige Ehepartner ... Anspruch auf Taschen- und Wirtschaftsgeld ... Gesetzentwurf an den Bundestag, der auch ermöglichen soll, sich über die Einkommens- und Vermögenssituation des Partners Kenntnis zu verschaffen." BerlZtg 10./11.7.99 S. 5

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"Datenschutz auf Amerikanisch
US-Banken verkaufen Informationen über ihre Kunden
... Die Kreditinstitute verkaufen vielmehr regelmäßig Informationen über ihre Kunden und zwar nicht nur Adresse, Telephonnummer und Geburtsdatum, sondern auch Kreditkartennummern und Kontostände. ... Zwar räumt der 'Telephone Consumer Protection Act' von 1991 den Bürgern einige Rechte ein. Doch in der Regel gilt allenfalls das 'opt-out'-Prinzip: Die Kunden müssen selbst aktiv werden, wenn sie verhindern wollen, daß ihre persönlichen Daten verbreitet werden. Selbst im Kreditgeschäft herrscht kaum Vertraulichkeit. Der 'Right to Financial Privacy Act' beschränkt nur den Zugang von Regierung und Behörden zu den Finanzdaten der Bürger. ... Der Wirtschafts-Ausschuß des US-Abegeordnetenhauses hat kürzlich einen Entwurf für ein Gesetz verabschiedet, das den Finanzsektor modernisieren und Verbraucher besser schützen soll. Insbesondere müßten Banken ihre Datenschutz-Politik veröffentlichen und Kunden darüber aufklären, welche Informationen sie für welchen Zweck sammeln. ... Ob das Gesetz eine Mehrheit im Kongress findet, ist ohnehin fraglich, denn der Banken-Ausschuß des Abgeordnetenhauses hat bereits einen eigenen Entwurf ohne Datenschutz-Vorschriften verabschiedet. ... der Herausgeber des Datenschutz-Blattes Privacy Times, Evan Hendricks, ist skeptisch: 'Wahrscheinlich muß es zu einem richtig großen Skandal kommen, damit sich unsere Gesetze ändern.' " SZ 10./11.7.99 S. 24

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"Trickbetrüger nutzen Renten-Diskussion
... Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) warnte am Freitag vor bundesweit agierenden Kriminellen, die Bürger anrufen und sich als BfA-Mitarbeiter ausgeben. Ziel sei es, sich zwecks Diebstahl Zugang zu Wohnungen zu verschaffen, persönliche Daten herauszubekommen oder Angebote zur privaten Altersvorsorge zu unterbreiten. ... Die BfA bittet alle Versicherten, die einen verdächtigen Anruf erhalten haben, sich beim Servicetelefon unter der Rufnummer 0800/333 19 19 zu melden." BerlZtg 10./11.7.99 S. 19

LOKALES

"Die Fußfessel als Fußangel
Wie Justizminister Christean Wagner durch Hessens Rechtslandschaft stolpert ... Als gäbe es im Gesetz nicht lange schon so erprobte Einrichtungen wie Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht, möchte der CDU-Politiker mit Hilfe der elektronischen Fußfessel strikter als bisher das Einhalten von Auflagen bei Bewährungstätern kontrollieren. Ob sie - wie vom Richter angeordnet - morgens auch pünktlich zur Arbeit kommen, oder sich am Abend einfinden beim Therapeuten, bereit zu Selbsterfahrung und analytisch-pädagogischer Gruppenarbeit." FR 10.7.99 S. 28